Dienstag, 19. November 2019

Mietspiegel, Mietpreisbremse, Mietendeckel, Wohnungstausch, Enteignung - Kommentar

Werte Leser,

die hohe Nachfrage nach Miet- und Eigentumsimmobilien und derzeit (noch vorhandene) Engpässe in manchen Märkten führen mittlerweile zu lebhaften Diskussionen und Vorschlägen anhand derer einem manchmal anders werden könnte.

Mit der Mietpreisbremse versucht die Politik in zahlreichen angespannten Märkten (ohne das oft genau definiert und dargelegt wurde, ob ein Markt angespannt ist) zumindest der Anstieg der Neuvertragsmieten zu dämpfen. Dieses Instrument wurde 2019 noch einmal nachgeschärft. Eine Beobachtung der Entwicklung und eine Bewertung der Wirksamkeit sind bis jetzt noch nicht ausreichend erfolgt. Die mangelnde Begründung mancher Verordnungen zur Mietpreisbremse und deren gerichtliche Überprüfung zeigen, dass dieses Instrument bei weitem noch nicht dauerhaft erprobt ist.

Meines Erachtens wäre die Mietpreisbremse durchaus geeignet für eine kurze Zeit zu hohe Mietausschläge zu begrenzen, jedoch macht das Instrument nur Sinn, wenn gleichzeitig massive Bemühungen erfolgen mehr Wohnraum bereitszustellen. Gerade in diesem Punkt ist seit dem großen Wohngipfel 2018 leider noch nichts wesentliches erfolgt.

Statt aber abzuwarten ob das gewählte Instrument greift und die entsprechenden Maßnahmen für mehr Wohnraum zu ergreifen, werden ständig neue, immer absurdere, Ideen in die Runde geworfen.

RRG in Berlin hat aktuell einen Mietendeckel beschlossen, der rückwirkend willkürliche Miethöhen beschließt, die sich nicht einmal am aktuellen Berliner Mietspiegel 2019 orientieren, sondern am Mietspiegel 2013. Obwohl die Politik um die sehr hohe Gefahr der Verfassungswidrigkeit weiß, wird hier einfach blanker Populismus bedient. Für zahlreiche kleinere Vermieter kann die beabsichtigte Mietabsenkung u.U. massive wirtschaftliche Verluste bedeuten. Durch die Maßnahmen wird hingegen nicht eine neue Wohnung geschaffen. Erste Rückmeldungen aus der Wohnungswirtschaft signalisieren, dass sich Investoren bei Inkrafttreten des Gesetzes vom Berliner Wohnungsmarkt zurückziehen würden.

Was hat man dann gewonnen? Vertrauen von Vermietern wird zerstört, keine einzige Wohnung - gerade für Niedrigverdiener - wird zusätzlich entstehen und Investoren wenden sich vermutlich anderen Städten zu.  

Seitens Bündnis 90 / Grüne kommt nun ein weiterer Vorschlag - Mieter sollen doch künftig Wohnungen zu unveränderten Konditionen untereinander tauschen können, der Vermieter hätte quasi nur ein Widerspruchsrecht wegen der Bonität der künftigen Mieter. Damit wäre der Mieter der Bestimmer über die Wohnung. Immerhin dürfte der Vermieter dann die Bestandsmiete vereinnahmen und bei Bedarf immer schön die Wohnung instandhalten oder renovieren. 

Wenn sich solche Ideen wie Mietendeckel und Wohnungstausch durchsetzen, wird der Immobilienmarkt schweren Schaden nehmen, da viele Anleger von künftigen Investments in Immobilien absehen werden und/oder sich aus bestehenden Investitionen zurückziehen dürften. Wie sich die Enteignungsphantasien mancher Politiker auswirken können, darüber möchte man gar nicht nachdenken.

Ob dies dann zu einer besseren quantitativen oder qualitativen Versorgung mit Wohnraum führt, darf - vorsichtig formuliert - zumindest bezweifelt werden. 

Wo sind eigentlich proaktive Maßnahmen: Mehr Bauland, vereinfachtes Bauen, Schaffung von mehr Information und Transparenz im Bereich der Immobiliendaten, weniger Vorschriften, bessere personelle Ausstattung der Behörden usw.? Wenn man alleine bei mancher Bauregistratur ZWEI Monate Wartezeit hat, um Bestandspläne einzusehen, spricht das doch eine deutliche Sprache.







    

  

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